AGB - Allgemeine Nutzungsbedingungen
Im Rahmen von Fernunterrichtsverträgen
(Stand: September 2007)
Die Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) gGmbH gewähren dem Nutzer unter Beachtung der folgenden Nutzungsbestimmungen Zugang zum vertragsgegenständlichen Kurs der Marken „bfzonline“ / „bbwonline“:
1. Nutzungsberechtigung:
Die Nutzungsberechtigung des Nutzers während der Vertragsdauer umfasst im Einzelnen
Die Bereitstellung einer funktionsfähigen und zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Online-Kurses erforderlichen Hardware und sonstiger technischer Voraussetzungen obliegt ausschließlich dem Nutzer.
2. Gewährleistung:
Die bfz gewährleisten, dass der vertragsgegenständliche Online-Kurs nach Erfüllung der vertraglich festgelegten Voraussetzungen durch den Nutzer, respektive den in der Zusatzvereinbarung genannten Mitarbeitern während der Vertragsdauer grundsätzlich 24 Stunden täglich nutzbar ist.
Die bfz tragen dafür Sorge, dass das jeweilige Kursprogramm nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Kursprogramm zu erstellen und über digitale Medien bereitzustellen und durchzuführen.
Im Falle von Störungen an seinen technischen Einrichtungen werden die bfz bemüht sein, diese im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten kurzfristig zu beheben. Dauert eine solche Störung pro Einzelfall länger als drei Tage, so können die Vertragsparteien eine Verlängerung der Laufzeit des Vertrages vereinbaren.
Eine weitergehende Haftung der bfz wegen Störungen der vorbezeichneten Art scheidet aus, es sei denn, es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vor.
3. Haftungsbeschränkungen:
Die bfz haften nicht für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Die bfz haften ausnahmslos nicht für Leistungsstörungen, die an oder aufgrund der von dem Vertragspartner bereitzustellenden Hardware entstehen oder mitverursacht werden.
4. Urheberrecht:
Alle Urheberrechte an dem vertragsgegenständlichen Online-Kurs verbleiben bei den bfz.
Die Nutzungsberechtigung erstreckt sich nur auf die ausdrücklich eingeräumten Nutzungsarten gem. Ziff. 2 des Fernunterrichtsvertrages und soweit dies durch die allgemeinen Nutzungsbedingungen festgelegt wird.
5. Zahlungsverzug, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht:
Bei Zahlungsverzug sind die bfz berechtigt, die Zugangserlaubnis zu versagen. Gegenansprüche gegen die bfz kann der Nutzer/die Nutzerin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die den bfz die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen etc. - haben die bfz nicht zu vertreten. In diesem Falle werden die bfz berechtigt, die vertraglichen Leistungen um die Dauer der Verzögerung zu verschieben.
6. Datenschutz:
Die von den bfz – bbwonline / bfzonline - angebotenen Kurse sind Online-Kurse/Fernlehrgänge, die ausschließlich durch digitale Medien vermittelt und durchgeführt werden. Diese neuartige Form des Bildschirmlernens und der Kommunikation per E-Mail sind ohne Verarbeitung der bekannt gegebenen Daten, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, nicht möglich.
Aus diesem Grunde ist die folgende Einwilligungsklausel und Verpflichtungserklärung unerlässlich für die Teilnahme am einzelnen Kurs:
Der Nutzer / die Nutzerin williget ein, dass die bfz im erforderlichen Umfange Daten, die sich aus der Durchführung des Vertrages und der Teilnahme an dem Lernprogramm ergeben, zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gemäß BDSG (BundesDatenSchutzGesetz) speichern und nutzen dürfen.
Die bfz gewährleisten, dass alle Mitarbeiter der bfz, die mit der Abwicklung des Vertragsverhältnisses und der Betreuung des Lernprogramms beschäftigt sind, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten.
Die Speicherung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses, zu Lern- und Leistungskontrollen und soweit sie Voraussetzung für die Kommunikation zwischen den beratenden Dozenten und den Nuztern sind. Die Speicherung erfolgt für die Dauer der Nutzung des Lernprogramms, eine Löschung aller personenbezogenen Daten wird spätestens zum Jahreswechsel nach Ablauf der Vertragsdauer vorgenommen.
Der Nutzer / die Nutzerin erklärt sich einverstanden, dass die bfz die Daten über die Nutzungs- und Vertragsdauer hinaus speichern, wenn dies in ausschließlich anonymisierter Form geschieht und diese Informationen nur zu wissenschaftlichen Zwecken, z.B. zur Optimierung des Lernprogramms, zur Erstellung von Lernstatistiken etc. verwendet werden.
Die bfz garantieren, dass über die o.g. Möglichkeiten der Speicherung und Verwendung der Daten keine personenbezogenen Daten und Informationen über das Lernverhalten an Dritte weitergegeben werden, egal zu welchen Zwecken.
Jede Herstellung von Vervielfältigungsstücken aller Art (Schriftstücke, Disketten, Hardcopies etc.) und/oder deren Weitergabe an Dritte während und nach Beendigung der Zugangsberechtigung für den einzelnen, registrierten Nutzer ist nicht gestattet und führt neben straf- und zivilrechtlichen Sanktionen zur sofortigen, automatischen Beendigung der Nutzungsberechtigung des Lernprogramms. Das gleiche gilt für jedes Zugänglichmachen des Lernprogramms für nicht zugangsberechtigte Dritte.
Der Ausdruck von Texten für den ausschließlich privaten Gebrauch des registrierten Benutzers zu Lernzwecken ist gestattet.
7. Sonstiges:
Die bfz behalten sich vor, die Lerninhalte kurzfristig an mögliche Veränderungen seitens der Wissenschaft und Praxis anzupassen. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Kursinhalte begründen keine Gewährleistungsansprüche seitens des Nutzers, soweit hierdurch der Kursablauf nicht in seinem Kern verändert wird..
8. Gerichtsstand, Schlussbestimmungen:
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Nutzer / die Nutzerin Vollkaufmann ist.
Vereinbarungen, die von diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbestimmungen unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem, mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck, möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt im Falle einer ergänzungsbedürftigen Lücke.
ABG (Download PDF-Datei 142 KB)
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